Nachrichten 30.11.2011
Nachrichten 30.11.2011
International
Obama zum Botschaftssturm
"Iran nimmt internationale Verpflichtungen nicht ernst"
US-Präsident Obama wählte deutliche Worte: Es sei nicht hinnehmbar, "dass Demonstranten eine Botschaft überrennen und in Brand stecken können," sagte er in Reaktion auf den Angriff auf die britische Vertretung in Teheran. Die US-Regierung ermahnte Iran, die Schuldigen zu verfolgen.
Teheran - In Sprechchören nannten iranische Demonstranten am Dienstag die britische Botschaft eine "Spionagehöhle" - mit demselben Wort hatten Teilnehmer einer Protestveranstaltung im Jahr 1979 die US-Botschaft bezeichnet. In Reaktion auf die aktuellen Ereignisse forderte die US-Regierung die strafrechtliche Verfolgung der Angreifer im Iran.
"Dass Demonstranten eine Botschaft überrennen und in Brand stecken können, zeigt, dass die iranische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen nicht ernst nimmt", sagte US-Präsident Barack Obama. "Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar." Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, hatte Iran früher am Dienstag ermahnt, die Schuldigen zu verfolgen und zu gewährleisten, dass sich solche Ereignisse nicht in anderen diplomatischen Vertretungen wiederholten. Carney sagte, das US-Außenministerium sei in engem Kontakt mit der britischen Regierung und bereit, "seinen Verbündeten in schwierigen Zeiten zu helfen". Der Uno-Sicherheitsrat schloss sich der harschen Kritik an der Attacke auf die britische Botschaft an und rief die iranische Regierung in einer Pressemitteilung dazu auf, "alle erforderlichen Schritte" einzuleiten, um Diplomaten und diplomatische Gebäude so zu schützen, wie es das entsprechende Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 vorsehe.Im Jahr 1979 waren bei Unruhen die Vertretung der USA besetzt und 52 US-Geiseln für 444 Tage im Gebäude festgehalten worden. Seitdem unterhält Washington keine diplomatischen Beziehungen mit Teheran.
Westerwelle bestellt iranischen Botschafter ein
Auch Deutschland verurteilte die Erstürmung "auf das Schärfste", wie es in einer Erklärung eines Sprechers des Auswärtigen Amtes in Berlin hieß. Offenbar sei auch die Deutsche Schule in Teheran in Mitleidenschaft gezogen worden. "Iran ist völkerrechtlich zum Schutz von ausländischen Diplomaten und ausländischen Missionen verpflichtet und muss dieser Schutzpflicht ohne Wenn und Aber nachkommen", forderte der Sprecher. Aus Protest gegen die gewaltsame Stürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den iranischen Botschafter einbestellt. Der Vorfall auf dem Vertretungsgelände sei völkerrechtswidrig und inakzeptabel, kritisierte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Stavros Dimas. Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes wurde der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar für Mittwoch zum Gespräch zitiert.
National
Vor dem Parteitag
SPD droht Krach wegen Rente und Steuer
Mit der erhofften Harmonie wird es auf dem SPD-Parteitag wohl nichts werden: Die Parteilinke will den Aufstand proben. Sie stellt beim Spitzensteuersatz und Rentenniveau Anträge zur Abstimmung, die in klarem Widerspruch zur Linie der Führung stehen.
Berlin - Auf dem SPD-Bundesparteitag droht ein heftiger Streit über den künftigen Parteikurs. Die Parteilinke sucht den Machtkampf. Auf dem dreitägigen Kongress, der am Sonntag in Berlin beginnt, will sie eigene Anträge zur Abstimmung stellen, die der Richtung der Parteiführung klar widersprechen.
Besonders alarmiert ist die Spitze um Chef Sigmar Gabriel über einen Vorstoß, den der SPIEGEL berichtete: Danach soll der das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Gesetzlich ist eine Senkung der Altersbezüge von derzeit rund 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Damit könne Altersarmut für viele Rentner nicht verhindert werden, sagte der bisherige Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Dienstag in Berlin. Die Initiative der Arbeitnehmer-Organisation AfA wird von allen anderen wichtigen SPD-Arbeitsgemeinschaften unterstützt.
Die Parteiführung will die Rücknahme dieses Rentenbeschlusses aus der Zeit der Koalition von Union und SPD auf dem Parteitag unbedingt verhindern. Sie schlägt deshalb vor, dass eine Kommission dazu im kommenden Jahr einen Vorschlag macht. Unzufrieden ist die Parteilinke auch mit dem Konzept zur Steuerpolitik. Sie will über die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent hinaus weitere Belastungen für Höherverdienende. Die Parteilinken fordern eine Erhöhung bis zu 53 Prozent, zum Beispiel in Form eines zusätzlichen Aufschlags durch eine Reichensteuer. Dies hatte Gabriel am Wochenende erneut strikt abgelehnt. Nach Böhnings Worten kommt für die Parteilinke als Alternative auch eine Verschärfung bei der Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte infrage. Nach dem Vorschlag der Parteispitze soll diese seit 2009 geltende pauschale Zinssteuer von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Sie war vom damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen. Die SPD-Linke will nun versuchen, den Parteitag auf eine sofortige Rückkehr zu der alten Regelung festzulegen. Böhning, der neuer Leiter der Senatskanzlei in Berlin wird, war von seinem Amt als Sprecher der SPD-Linken zurückgetreten. Zu seiner Nachfolgerin wurde die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gewählt, die für eine fundamental-kritische Haltung zur SPD steht.Böhning, der ebenso wie Generalsekretärin Andrea Nahles die Gegenkandidatin Angela Marquardt unterstützt hatte, bedauerte die Wahl von Mattheis. Jetzt drohe bei der SPD-Linken ein Rückfall "in eine instrumentelle Politik", die vor allem auf scharfe Eingriffe auf SPD-Parteitagen setze. Versuche, eine gesellschaftliche Mehrheit für SPD-Positionen zu gewinnen, seien kaum zu erwarten.
Lokal
Wenig Platz für alle Fünftklässler
Zum kommenden Schuljahr muss die Stadt ihre bisherige Praxis für die Anmeldung an den weiterführenden Schulen möglicherweise ändern.
Bisher hatte die Stadt die Anmeldeverfahren an allen weiterführenden Schulen gleichzeitig gestartet, das Anmeldeverfahren an der Willy-Brandt-Gesamtschule jedoch schon nach einer Woche gestoppt. Damit wollten sie den Eltern der Schüler, die von der Gesamtschule abgewiesen wurden, die Chance geben, ihre Kinder an einer anderen Schule in der Stadt anzumelden.
International
Obama zum Botschaftssturm
"Iran nimmt internationale Verpflichtungen nicht ernst"
US-Präsident Obama wählte deutliche Worte: Es sei nicht hinnehmbar, "dass Demonstranten eine Botschaft überrennen und in Brand stecken können," sagte er in Reaktion auf den Angriff auf die britische Vertretung in Teheran. Die US-Regierung ermahnte Iran, die Schuldigen zu verfolgen.
Teheran - In Sprechchören nannten iranische Demonstranten am Dienstag die britische Botschaft eine "Spionagehöhle" - mit demselben Wort hatten Teilnehmer einer Protestveranstaltung im Jahr 1979 die US-Botschaft bezeichnet. In Reaktion auf die aktuellen Ereignisse forderte die US-Regierung die strafrechtliche Verfolgung der Angreifer im Iran.
"Dass Demonstranten eine Botschaft überrennen und in Brand stecken können, zeigt, dass die iranische Regierung ihre internationalen Verpflichtungen nicht ernst nimmt", sagte US-Präsident Barack Obama. "Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar." Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, hatte Iran früher am Dienstag ermahnt, die Schuldigen zu verfolgen und zu gewährleisten, dass sich solche Ereignisse nicht in anderen diplomatischen Vertretungen wiederholten. Carney sagte, das US-Außenministerium sei in engem Kontakt mit der britischen Regierung und bereit, "seinen Verbündeten in schwierigen Zeiten zu helfen". Der Uno-Sicherheitsrat schloss sich der harschen Kritik an der Attacke auf die britische Botschaft an und rief die iranische Regierung in einer Pressemitteilung dazu auf, "alle erforderlichen Schritte" einzuleiten, um Diplomaten und diplomatische Gebäude so zu schützen, wie es das entsprechende Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 vorsehe.Im Jahr 1979 waren bei Unruhen die Vertretung der USA besetzt und 52 US-Geiseln für 444 Tage im Gebäude festgehalten worden. Seitdem unterhält Washington keine diplomatischen Beziehungen mit Teheran.
Westerwelle bestellt iranischen Botschafter ein
Auch Deutschland verurteilte die Erstürmung "auf das Schärfste", wie es in einer Erklärung eines Sprechers des Auswärtigen Amtes in Berlin hieß. Offenbar sei auch die Deutsche Schule in Teheran in Mitleidenschaft gezogen worden. "Iran ist völkerrechtlich zum Schutz von ausländischen Diplomaten und ausländischen Missionen verpflichtet und muss dieser Schutzpflicht ohne Wenn und Aber nachkommen", forderte der Sprecher. Aus Protest gegen die gewaltsame Stürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den iranischen Botschafter einbestellt. Der Vorfall auf dem Vertretungsgelände sei völkerrechtswidrig und inakzeptabel, kritisierte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Stavros Dimas. Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amtes wurde der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar für Mittwoch zum Gespräch zitiert.
National
Vor dem Parteitag
SPD droht Krach wegen Rente und Steuer
Mit der erhofften Harmonie wird es auf dem SPD-Parteitag wohl nichts werden: Die Parteilinke will den Aufstand proben. Sie stellt beim Spitzensteuersatz und Rentenniveau Anträge zur Abstimmung, die in klarem Widerspruch zur Linie der Führung stehen.
Berlin - Auf dem SPD-Bundesparteitag droht ein heftiger Streit über den künftigen Parteikurs. Die Parteilinke sucht den Machtkampf. Auf dem dreitägigen Kongress, der am Sonntag in Berlin beginnt, will sie eigene Anträge zur Abstimmung stellen, die der Richtung der Parteiführung klar widersprechen.
Besonders alarmiert ist die Spitze um Chef Sigmar Gabriel über einen Vorstoß, den der SPIEGEL berichtete: Danach soll der das Rentenniveau auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Gesetzlich ist eine Senkung der Altersbezüge von derzeit rund 50 auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Damit könne Altersarmut für viele Rentner nicht verhindert werden, sagte der bisherige Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Dienstag in Berlin. Die Initiative der Arbeitnehmer-Organisation AfA wird von allen anderen wichtigen SPD-Arbeitsgemeinschaften unterstützt.
Die Parteiführung will die Rücknahme dieses Rentenbeschlusses aus der Zeit der Koalition von Union und SPD auf dem Parteitag unbedingt verhindern. Sie schlägt deshalb vor, dass eine Kommission dazu im kommenden Jahr einen Vorschlag macht. Unzufrieden ist die Parteilinke auch mit dem Konzept zur Steuerpolitik. Sie will über die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent hinaus weitere Belastungen für Höherverdienende. Die Parteilinken fordern eine Erhöhung bis zu 53 Prozent, zum Beispiel in Form eines zusätzlichen Aufschlags durch eine Reichensteuer. Dies hatte Gabriel am Wochenende erneut strikt abgelehnt. Nach Böhnings Worten kommt für die Parteilinke als Alternative auch eine Verschärfung bei der Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte infrage. Nach dem Vorschlag der Parteispitze soll diese seit 2009 geltende pauschale Zinssteuer von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Sie war vom damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der großen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht ins Ausland einzudämmen. Bis 2009 mussten Anleger ihre Kapitalerträge zum gleichen Satz versteuern wie ihr Einkommen. Die SPD-Linke will nun versuchen, den Parteitag auf eine sofortige Rückkehr zu der alten Regelung festzulegen. Böhning, der neuer Leiter der Senatskanzlei in Berlin wird, war von seinem Amt als Sprecher der SPD-Linken zurückgetreten. Zu seiner Nachfolgerin wurde die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gewählt, die für eine fundamental-kritische Haltung zur SPD steht.Böhning, der ebenso wie Generalsekretärin Andrea Nahles die Gegenkandidatin Angela Marquardt unterstützt hatte, bedauerte die Wahl von Mattheis. Jetzt drohe bei der SPD-Linken ein Rückfall "in eine instrumentelle Politik", die vor allem auf scharfe Eingriffe auf SPD-Parteitagen setze. Versuche, eine gesellschaftliche Mehrheit für SPD-Positionen zu gewinnen, seien kaum zu erwarten.
Lokal
Wenig Platz für alle Fünftklässler
Zum kommenden Schuljahr muss die Stadt ihre bisherige Praxis für die Anmeldung an den weiterführenden Schulen möglicherweise ändern.
Bisher hatte die Stadt die Anmeldeverfahren an allen weiterführenden Schulen gleichzeitig gestartet, das Anmeldeverfahren an der Willy-Brandt-Gesamtschule jedoch schon nach einer Woche gestoppt. Damit wollten sie den Eltern der Schüler, die von der Gesamtschule abgewiesen wurden, die Chance geben, ihre Kinder an einer anderen Schule in der Stadt anzumelden.
KorneliaKackstiefel - 30. Nov, 07:43
